Wirteproteste in Kehl, Breisach und Konstanz
Die
EU Finanzminister haben im März 2009 den Weg für niedrigere Steuersätze
in der Gastronomie frei gemacht. Doch die Bundesregierung hat die
Mehrwertsteuer bislang nicht gesenkt. Vor allem in den Grenzregionen
sorgt dies für eine Wettbewerbsverzerrung. In der Schweiz liegt der
Steuersatz bei 3,6% im Hotel und 7,6% im Restaurant, in Frankreich im
Hotel bei 5,5 und künftig ab Juli 2009 auch in der Gastronomie bei
5,5%.
Über 500 Gastronomen und Mitarbeiter machten bei der Protestaktion in Konstanz mit.
Unter
dem Motto „Das Hotel- und Gaststättengewerbe geht mit 19% baden!“,
forderten sie die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7%. Rund 80
Kolleginnen und Kollegen stiegen ins rund 10 Grad kalte Bodenseewasser
um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen.
In
Breisach protestierten über 400 Gastronomen auf zwei Rheinschiffen für
die Reduktion der Mehrwertsteuer in Deutschland. Mit roten T-Shirt`s
und Kochmützen, auf denen „Pro 7%“ stand, zeigten die anwesenden
Gastronomen Flagge. Um das Gefühl eines geringeren Steuersatzes zu
erahnen, fuhr man noch schnell auf die andere – französische –
Rheinseite.
In
Kehl demonstrierten über 300 Gastronomen gegen die zu hohe
Mehrwertsteuer in Deutschland. Ebenfalls mit Ballons und T-Shirt´s
ausgestattet, demonstrierten sie gegen die unfairen
Wettbewerbsbedingungen gegenüber ihren französischen Kolleginnen und
Kollegen. Unterstützt wurden sie von der FDP-Europaabgeordneten Dr.
Silvana Koch-Mehrin, die sich vorbehaltlos der Forderung anschloss
Dieter
Wäschle, Präsident des DEHOGA Schwarzwald-Bodensee erklärte in Kostanz:
„Wir wollen keine milliardenschweren Subventionen und wir wollen keine
Abwrackprämie, sondern nur faire Wettbewerbsbedingungen. Schließlich
sei die Branche mit rund 5% Anteil am Bruttosozialprodukt ein
bedeutender Wirtschaftsfaktor. In Baden-Württemberg habe sie 8mal so
viele Beschäftigte wie Opel in ganz Deutschland“. 7% seien das beste
Konjunkturpaket, sagte Wäschle und sprang danach mit einem Köpfer in
die Fluten des Bodensees. Landeswirtschaftsminister Ernst Pfister
unterstützte die Wirte bei ihrer Aktion und erklärte, dass er bei der
Bundesratabstimmung mit einer Mehrheit rechne. Auch Baden-Württemberg
würde die Absenkung der Steuer befürworten.
Der
Vize-Präsident des DEHOGA Schwarzwald-Bodensee, Hansjörg Dattler,
erklärte in Breisach, dass die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze in
der Grenzregion innerhalb Europas nicht akzeptabel seien. Im Hinblick
auf die 3%ige Mehrwertsteuer in Luxemburg sagte Dattler: „Bei einer
Woche Urlaub in Luxemburg bedeute dies, dass der Gast ohne Zusatzkosten
einen Tag länger Urlaub machen kann als in Deutschland“. Wenn der
Finanzminister Peer Steinbrück solche Länder als „Steueroase“
bezeichnet, so könne man Deutschland nur als „Steuerwüste“ bezeichnen.
Vorstandsmitglied Peter Ehrhardt aus Breisach erklärte: „Entlang der
Grenze haben wir 450 Kilometer Ungleichbehandlung. Und auch innerhalb
Deutschlands kann niemand verstehen, warum in Fast-Food-Betrieben der
Gast nur 7% für seinen Hamburger bezahlen muss, wenn er diesen auf der
Straße isst und dann noch die Einwegverpackung von der öffentlichen
Müllabfuhr entsorgen lässt“.
Der
Vorsitzende der Fachgruppe Gaststätten im DEHOGA Baden-Württemberg,
Waldemar Fretz, erklärte in Kehl: „Es kann nicht sein, dass die
Bundesregierung den Banken und der Autoindustrie mit Milliardenbeträgen
hilft und wir – eine mittelständische Branche mit über 1 Million
Beschäftigten in Deutschland – praktisch ohne Unterstützung in die
Krise schlittern. Dabei wollen wir gar keine Subventionen und auch
keinen milliardenschweren Rettungsschirm wie die großen Abzocker und
Geldverbrenner aus der Finanzbranche. Das Einzige was wir fordern, sind
faire Wettbewerbsbedingungen“.
Bericht HOGA-Kurier 5/2009